Zulässigkeit des Schlusses von ordnungsgemässen Kennzeichen auf Bestehen eines Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrages

Sind an einem Kfz Kennzeichen angebracht, die mit Siegeln der Zulassungsstelle versehen sind, kann ein Kraftfahrer annehmen, dass dieses Kfz haftpflichtversichert ist. ...

Fahrlässigkeit i.S. von § 6 II PflVG ist nicht schon deshalb gegeben, weil Käufer und Verkäufer die Frage des ausreichenden Versicherungsschutzes im Rahmen der Kaufabwicklung nicht besprochen haben. (Aus den Gründen: ...Die Beweiswürdigung des AG ist rechtsfehlerhaft, denn die Feststellung, für das Kfz habe kein gültiger Haftpflichtversicherungsvertrag bestanden, ist durch die Beweiswürdigung nicht in ausreichendem Masse belegt. Zwar heisst es in dieser, der Angeklagte sei geständig, aus dem was das Urteil als Inhalt des Geständnisses wiedergibt, lässt sich jedoch nicht entnehmen, der Angeklagte habe gegenüber dem Gericht angegeben, ein Haftpflichtversicherungsvertrag habe nicht bestanden. Auch aus den im Urteil wiedergegebenen Bekundungen des Zeugen ergibt sich Derartiges nicht...).